FDP wird Opposition der Mitte sein

Christian Lindner  13.03.2018 – 10:05

Kanzlerin Angela Merkel habe es mit „Geld als Schmiermittel“ geschafft, eine Koalition zusammenzubauen, „die sich aber vor klaren Richtungsentscheidungen zur Erneuerung des Landes drückt“. Entscheidend sei also nicht, was im Koalitionsvertrag steht. Der gesamte Vertrag atme „den Geist einer absoluten Staatsfixierung“, sagte Lindner vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Von den Bürgerinnen und Bürgern wird eigentlich nur gesprochen als von den Bedürftigen, den Schwachen, von den Patienten, um die man sich kümmern muss.“ Den Bürgern würden keine Freiheiten mehr gelassen, seine Partei werde dies in der laufenden Parlamentsarbeit immer wieder aufzeigen. „Wir sehen uns als eine Opposition aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Landes.“

Die Vereinbarung entspreche nicht mehr dem, was Deutschland in einer stark veränderten Zeit brauche. „Deutschland muss sich erneuern“, sagt Lindner. Für ihn bedeutet das: Den Menschen mehr Freiräume geben, Bildung und digitale Infrastruktur auf die Höhe der Zeit bringen, finanzielle Entlastung und Ordnung bei der Einwanderung schaffen. Der Koalitionsvertrag folge jedoch genauso der Methode Merkel wie der vorige Koalitionsvertrag: „Es gibt keine klare Richtungsentscheidung. Mit dem reichlich vorhandenen Geld in der Staatskasse werden politische Widersprüche überdeckt. Was heute verteilt wird, ist morgen aber noch nicht erwirtschaftet. Es wird nicht die Zukunft gestaltet, sondern der Status quo verwaltet.“

 

Quelle:FDP